Fraktion: Rathausbrücke

Die Grünen und die Rathausbrücke – Unsere Stadtratsfraktion informiert

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
liebe AnwohnerInnen und Freunde der Krämerbrücke,

gestern wurde im Stadtrat intensiv diskutiert und entschieden, wie die nächsten Schritte in Bezug auf die zu erneuernde Rathausbrücke und die daran angrenzende Insel aussehen sollen.
Auf Antrag unserer Fraktion erhielt ein Vertreter der Bürgerinitiative zu Beginn der Debatte Rederecht, um die Position der engagierten Bürgerinnen und Bürger deutlich machen zu können. Ebenfalls auf Initiative unserer Fraktion hatte am 15.12.2014 ein Vor-Ort Treffen mit der Stadtverwaltung, den Bürger_innen und den Stadträt_innnen stattgefunden.

Konkret soll der Brückenneubau jetzt begonnen werden, was zur Folge hat, dass die vier der Brücke am nächsten gelegenen Bäume, die in den Widerlagern der Rathausbrücke wurzeln, leider gefällt werden müssen. Auch wir haben für diese Maßnahme gestimmt, weil wir der Meinung sind, dass die Rathausbrücke erneuert werden muss Ein Stopp der jetzigen Planung würde das Projekt um mindestens 2 bis 3 Jahre zurückwerfen. Auch sind die Fördermittel jetzt im Haushalt eingestellt und es ist völlig unklar, ob eine Finanzierung später wieder so erreicht werden kann. Deshalb haben wir – auch wenn uns der Erhalt der Bäume ein wichtiges Anliegen ist – schweren Herzens der Fällung dieser vier Bäume zugestimmt.
Mit zahlreichen Änderungsanträgen in den letzten Jahren haben wir uns vehement für den Erhalt der Bäume eingesetzt. Unsere zahlreichen Anträge zu Baumaßnahmen u.a. „An den Graden“, Wohnbebauung “Braugoldareal” und die Thematisierung des Baumschutzes in unserer Großen Anfrage “Resilienz” belegen dies.

“Selbstkritisch müssen wir natürlich auch Fehler eingestehen.”

Wir Mitglieder der grünen Fraktion haben gestern mit der Unterstützung der anderen Fraktionen erwirkt, dass die Planungen der Halbinsel noch einmal neu angegangen werden mit dem Ziel, dass die auf der Halbinsel wachsenden Bäume erhalten bleiben, gleichzeitig eine Begehbarkeit der Insel hergestellt wird und im Rahmen der Haushaltsbefragungen die Bürger_innen in diese Entscheidung einbezogen werden. Wenn uns manche nun vorwerfen, wir hätten die Bürger_inneninteressen nicht berücksichtigt, kann man deshalb nur den Kopf schütteln. Denn was ist Befragung der Bürger_innen denn anderes als das Interesse der Öffentlichkeit ernst zu nehmen?

Selbstkritisch müssen wir natürlich auch Fehler eingestehen. In der Frühphase der Planungen zur Rathausbrücke haben wir im Jahr 2009 die Stadtverwaltung durch einen Antrag aufgefordert, schmalere Varianten der Brückenplanung zu prüfen, die womöglich den Erhalt der vier Bäume bei den Widerlagern ermöglicht hätten. Dies hat die Verwaltung nicht unternommen und auch eine Nachfrage unserer damaligen Stadträtin und heutigen Beigeordneten Kathrin Hoyer, hat keine Antwort erbracht

An diesem Punkt hätten wir vehementer bei der Verwaltung auf die Umsetzung dieses Beschlusses drängen müssen. Damit hätten wir ihr gegenüber ganz andere Argumente gehabt.

Der Stadt muss man den Vorwurf machen, dass sie es versäumt hat, Planungen zu einer schmaleren Brücke vorzulegen und die geplanten Baumfällungen auf der Halbinsel auch in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu bringen, der dafür zuständig gewesen wäre. Dass wir uns selbst den Vorwurf machen, die Stadtverwaltung in Sachen schmale Brückenplanung nicht konsequenter beaufsichtigt zu haben, haben wir schon geschrieben. Aber wenn jetzt manche Stadträtinnen und Stadträte sich profilieren wollen als die Retter der Bäume, dann ist das mehr als unehrlich. Denn im Ausschuss haben sie den Fällungen kommentarlos zugestimmt. Wir bemühen uns um Ehrlichkeit. Und um konstruktives Gestalten. Damit wollen wir jetzt dafür sorgen, dass wir möglichst viele Bäume erhalten, die Halbinsel aber vielleicht trotzdem begehbar machen können.

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