Grüne fordern Oberbürgermeister Bausewein auf, Stadtratsbeschluss zur Seebrücke zu folgen


In der letzten Sitzung des Erfurter Stadtrates wurde der Antrag: “Mitmenschliches Erfurt – Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettung” beschlossen. Dieser empfiehlt dem Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bauswein, den offenen Brief der Thüringer Integrationsbeauftragten Mirjam Kruppa an Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel zu unterzeichnen. Wie nunmehr bekannt wurde, will Bausewein den Brief trotz eindeutiger Beschlussfassung nicht unterzeichnen, da es sich bei diesem nur um eine Empfehlung gehandelt habe.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich für die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzende des Sozialausschusses im Erfurter Stadtrat:
“Ein solches Agieren legt die Vermutung nahe, dass dem Oberbürgermeister egal ist, was der Stadtrat beschließt. Der Antrag von Grünen und LINKEn, der ursprünglich noch weitergehender war und konkrete Hilfsangebote aufzeigte, war durch die SPD-Fraktion abgeschwächt worden, um dafür eine sichere Mehrheit zu bekommen. Nun jedoch will Bausewein offenkundig nicht einmal diesem Beschluss Folge leisten, für den sich auch seine Fraktion ausgesprochen hat. Wir halten das für ein Armutszeugnis. Wir jedenfalls erwarten von einem Oberbürgermeister, dass er dem Beschluss nachkommt und damit deutlich macht, dass sich Erfurt auch in dieser Frage verantwortlich zeigt.”

Das Bündnis Seebrücke Erfurt hatte im Zuge der Debatte um diesen Antrag und die schlimme derzeitige Situation im Mittelmeer in Erfurt zwei große Kundgebungen organisiert, an denen mehrere hundert Menschen teilgenommen und für sichere Häfen demonstriert haben. Zudem wurden mehr weit als 500 Unterschriften von Erfurterinnen und Erfurtern gesammelt, die sich für die Unterstützung des Briefes von Mirjam Kruppa ausgesprochen hatten.

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