2. Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen

In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause wurde mit den Stimmen von RRG der zweite Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen. Dazu äußert sich Katrin Gabor, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat:

Erfreulicherweise wurde der 2. Nachtragshaushalt nicht auf Grund von Mindereinnahmen oder Kürzungen notwendig, sondern die Anpassung der Plandaten geben für Erfurt ganz deutlich positive Signale. 

Zum einen wurden die Einnahmen des Freistaates Thüringen für allgemeine Investitionen sowie Investitionen für die Schulgebäude und Schulturnhallen eingearbeitet. Zum anderen folgten daraus Verpflichtungsermächtigungen, hauptsächlich in den Bereichen Schulen und Kitas.

Gemeinsam mit der SPD Fraktion und der Fraktion DIE LINKE haben wir einige Änderungsanträge in den Bereichen Kinder und Jugendliche, Soziales und Kultur gestellt, zusätzliche Mittel für das 2. Halbjahr 2018 bereit zu stellen oder sie zu erhöhen, u.a. Projektmittel für den LAP, das Fanprojekt, den Bauantrag für das WIR LABOR oder die Teilsubventionierung der Mittagsmahlzeiten in Schulen. Die Einnahmen dafür sollen aus der Einkommenssteuer kommen. Und entgegen anderer Behauptungen ist das durchaus realistisch. Die letzten Steuerschätzungen aus dem Mai sprechen da eine deutliche Sprache. Alle Ergänzungen stehen auch im Zusammenhang mit dem nächsten Doppelhaushalt für 2019/2020, den die Verwaltung im Herbst vorstellen will. Das sind gute Aussichten, stellt es uns doch in Aussicht in das Jahr 2019 mit einem beschlossenen Haushalt starten zu können,” so Katrin Gabor abschließend.

 

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