Sachliche Aufklärung statt populistischer Stimmungsmache

Für Verwunderung und Befremden sorgt derzeit eine dringliche Anfrage von Prof Dr. Dr. Pistner aus der CDU-Fraktion unter der reißerischen Überschrift: „Sexuelle Übergriffe und religiös motivierte Gewalt in Flüchtlingsunterkünften“ für die Stadtratssitzung am Mittwoch. In der Anfrage wird zudem suggeriert, in der Sozialausschusssitzung letzte Woche sei dieser Tagesordnungspunkt mittels politischem Druck vertagt und in die Nichtöffentlichkeit gezwungen worden. Dies ist eine Unterstellung, welche mittlerweile sogar mehrfach durch die CDU in sozialen Medien verbreitet wurde.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gleichstellung und grüne Stadträtin:

„Das Vorgehen von Prof. Dr. Dr. Pistner ist nicht nur befremdlich, sondern zugleich höchst fragwürdig. Der Tagesordnungspunkt war in der Sitzung des Ausschusses nur deshalb mit den Stimmen aller anderen Ausschussmitglieder vertagt worden, weil es der Erfurter Polizei, die wir dazu gern hören wollen, nicht möglich war, an dem Termin teilzunehmen. Der Erfurter Polizeichef, Jürgen Loyen, hatte sofort zugesagt, zu diesem Tagesordnungspunkt in den Ausschuss zu kommen.
Allerdings fanden am 24.2.16 zeitgleich mit dem SAG mehrere Demonstrationen statt, so dass die Absicherung dieser Vorrang hatte. Um den Tagesordnungspunkt fundiert beraten zu können, wurde dieser unmittelbar auf den 9. März 2016 vertagt – Herr Loyen hat sein Kommen bereits zugesagt. Ebenfalls eingeladen haben wir dazu den Träger der in Rede stehenden Unterkunft und Jose Paca vom Ausländerbeirat. So wie Herr Prof. Dr. Dr. Pistner nun agiert scheint es ihm allerdings weniger um eine sachliche Aufklärung und Prüfung der angeblichen Vorfälle zu gehen als um öffentliche Stimmungsmache. Dies ist weder dem Thema noch der Arbeit in den Fachausschüssen angemessen. Als Vorsitzende des Ausschusses verwahre ich mich zudem gegen Unterstellungen, was die Integrität der Arbeit der Verwaltung und der Stadträte anbelangt. Die Schutzbedürftigkeit von Frauen und Minderheitenangehörigen in den Unterkünften für Geflüchtete hat für uns alle selbstverständlich oberste Priorität und genau deshalb ist es wichtig, dass sowohl der Erfurter Polizeichef als auch der Vorsitzende des Ausländerbeirates dazu im Ausschuss gehört werden.“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.

V.i.S.d.P. Astrid Rothe-Beinlich

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