Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Rot-Rot-Grün regiert mit Augenmaß und hält eine wachsende Stadt zusammen”

18.12.2015

Der Erfurter Stadtrat hat am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den 2. Nachtrag zum Haushalt 2015 beschlossen. Damit wurden 60,75 Stellenanteile in der Stadt zusätzlich geschaffen, um die Stadtverwaltung bei der Regelung der Unterbringung, Betreuung und Begleitung der gut 1.900 in diesem Jahr nach Erfurt geflüchteten Menschen zu entlasten. Der ursprüngliche Vorschlag der Stadtverwaltung wurde im Vorfeld in den Fachausschüssen des Stadtrates kritisch hinterfragt. Daraufhin fand unter den Kooperationspartnern von rot-rot-grün eine Abwägung zwischen einzelnen Aufgabenstellungen, Zukunftsprognosen und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln statt, an dessen Ende eine Verringerung des Stellenaufwuchses sowie im Einzelfall auch Befristungen einzelner Stellen steht.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben im vergangenen halben Jahr außerordentliches geleistet und mitunter weit über das normale Maß hinaus dafür gesorgt, dass in unserer Stadt geflüchtet Menschen aufgenommen wurden. Dafür unser ausdrücklicher Dank“ so Frank Warnecke, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Mit der Freigabe von zusätzlich 60,75 Stellen entlasten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einerseits und erhöhen anderseits durch die Verringerung der ursprünglich von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Stellenanzahl die Möglichkeit eines ausgeglichen Haushaltsentwurfs 2016“ so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt, die sich vor allem aus der Tatsache begründet, dass Erfurt entgegen aller Prognosen rasant wächst und dabei die städtischen Einnahmen nicht in gleichen Maße wie die steigenden Aufgaben wachsen, hat die Stadtverwaltung zudem über Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2016 informiert. Eine Beschlussfassung durch den Stadtrat war dabei nicht vorgesehen.

„Auch wenn die Stadtverwaltung meint, sie habe rechtlich keine andere Möglichkeit als den Stadtrat über die vorläufige Haushaltsführung zu informieren haben wir als rot-rot-grün einen Beschluss herbeigeführt, um am Ende eine Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes zu dieser Auffassung zu erhalten“ so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und weiter „Der Stadtrat als höchstes demokratisches Entscheidungsgremium der Stadt muss aus unserer Sicht auch in der haushaltsfreien Zeit mitentscheiden können, welche Projekte und Einrichtungen fortgesetzt werden und welche aufgrund der nicht vorhandenen Haushaltsmittel eingestellt werden müssen.“

Durch die Festlegungen der Beigeordneten für Finanzen und Liegenschaften, Frau Karola Pablich, ist es zumindest gelungen, dass die durch die Stadt finanzierten Freien Träger ihre Dienste und Leistungen auch nach dem Jahreswechsel fortsetzen können. „Wäre dies nicht geschehen, wäre das tatsächlich ein Desaster für die Stadt gewesen“ so Denny Möller (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und weiter: „Jedoch konnten wir dies nach intensiven Diskussionen mit der Stadtverwaltung in den Fachausschüssen abwenden“.

Dass bei all dem die CDU Fraktion keinen konstruktiven Vorschlag unterbreitet, sondern lediglich durch rhetorische Übertreibungen und nicht haltbaren Schuldzuweisungen mal an die Stadtspitze, mal an die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat auftritt, unterstreicht einmal mehr, dass die Kooperation aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die richtige Konstellation für eine Politik mit Augenmaß für Erfurt ist. „Wir halten auch in schwierigen Zeiten diese Stadt zusammen“ so die Kooperationspartner abschließend.

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